Aktuelles

Hier finden Sie alle Informationen über die aktuellen Aktivitäten der UBL im Gemeinderat und darüber hinaus sowie Hinweise zu Terminen und Veranstaltungen

Termine

09.11.2026 um 18 Uhr - öffentliche Sitzung des Gemeinderates (Mensa des Scheffelgymnasiums09.
30.11.2026 um 18 Uhr - öffentliche Sitzung des Gemeinderates (Mensa des Scheffelgymnasiums)

14.12.2026 um 18 Uhr - öffentliche Sitzung des Gemeinderates (Mensa des Scheffelgymnasiums)

Themen

Gemeinderat

26.10.2026 - UBL-Stadtrat Hartmut Fricke äußert sich zur Stellungnahme der SPD Bad Säckingen über die Kritik am Gesundheitscampus

"Die SPD Bad Säckingen mahnt in ihrer jüngsten Stellungnahme, zwischen berechtigter Kritik und Populismus zu unterscheiden. Diesem Anspruch stimme ich grundsätzlich zu. Gerade deshalb müssen aber auch die tatsächlichen Aussagen und Anliegen richtig wiedergegeben werden.

Ich habe mich wiederholt öffentlich zur Bedeutung des Gesundheitscampus für die örtliche Gesundheitsversorgung bekannt. Daran besteht kein Zweifel. Ebenso wenig habe ich die Kostenentwicklung pauschal als „Steuerverschwendung“ bezeichnet. Ich weise auf die Verantwortung des Gemeinderats für den Umgang mit öffentlichen Mitteln und auf die Notwendigkeit hin, erhebliche finanzielle Entwicklungen nachvollziehbar aufzuarbeiten. Das ist etwas grundlegend anderes. Von einer solchen Unterstellung distanziere ich mich ausdrücklich.

Auch der Vorwurf des Populismus geht an meinem Anliegen vorbei. Meine Fragen zielen auf die Ursachen der Kostenentwicklung, die Grundlagen wesentlicher Entscheidungen, den Umgang mit Risiken und die Wirksamkeit der kommunalen Steuerung. Sie beruhen auf der Verantwortung, die wir als Gemeinderäte gegenüber der Bürgerschaft tragen. Wer diese Fragen stellt, schürt nicht automatisch Ängste. Er nimmt seine Kontroll- und Verantwortungspflicht ernst.

Die SPD verweist darauf, dass die Fraktionen im Aufsichtsrat des Gesundheitscampus vertreten sind und in Beratungen und Kontrolle eingebunden waren. Doch die bloße Mitgliedschaft in einem Aufsichtsrat beantwortet nicht die Frage, ob Risiken rechtzeitig erkannt, Entscheidungen auf einer hinreichenden Grundlage getroffen und die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen wurden. Ebenso wenig ersetzt die Arbeit eines Aufsichtsrats die Steuerungs- und Entscheidungsverantwortung des Gemeinderats. Gerade das Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Funktionen muss bei einer systematischen Aufarbeitung betrachtet werden.

Selbstverständlich müssen die Auswirkungen der Pandemie, der Preissteigerungen und der Energiekrise berücksichtigt werden. Niemand, der eine sachliche Analyse fordert, bestreitet diese Rahmenbedingungen. Sie erklären jedoch nicht automatisch die gesamte Entwicklung eines konkreten Bauprojekts. Es muss untersucht werden, welchen Anteil sie tatsächlich hatten und welche weiteren Ursachen, Entscheidungen oder Steuerungsfragen zu berücksichtigen sind.

Auch die Bedeutung des Gesundheitscampus für die medizinische Versorgung und die Altenpflege stelle ich nicht infrage. Die entscheidende Frage ist nicht, ob diese Angebote wichtig sind, sondern wie es zu der erheblichen Kostenentwicklung kommen konnte und welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Die Stadt hat sich mit diesem Projekt eine bedeutende Aufgabe gestellt, die ihren finanziellen Handlungsspielraum spürbar und nachhaltig beeinflusst. Gerade deshalb ist eine gründliche Aufarbeitung geboten.

Eine unabhängige Auswertung nach Fertigstellung kann wertvolle Erkenntnisse für künftige Bauprojekte liefern. Sie ist aber nicht gleichbedeutend mit einer systematischen Aufarbeitung der bisherigen Entwicklungen. Dafür braucht es einen klaren Auftrag, der Ursachen, Entscheidungsgrundlagen, Risikomanagement, Controlling und kommunale Steuerung umfasst. Zudem ging es meinem Antrag nicht allein um den Gesundheitscampus, sondern auch um die Entwicklungen bei weiteren kommunalen Gesellschaften, insbesondere beim MVZ und bei Aqualon.

Mein Anliegen war und ist keine Abrechnung. Es geht darum, aus den Entwicklungen zu lernen, offene Fragen belastbar zu beantworten und die Steuerung kommunaler Unternehmen künftig zu verbessern. Das ist keine populistische Forderung, sondern eine Frage verantwortungsvoller Kommunalpolitik.

Die Ablehnung meines Antrags beendet diese inhaltliche Aufgabe nicht. Die Diskussion darüber hat gerade erst begonnen."

22.10.2026 - öffentliche Diskussion zur Aufarbeitung der Entwicklungen der defizitären städtischen Gesellschaften und der Stadtwerke

Die UBL hat zu den in der Presse veröffentlichten Äußerungen von Bündnis 90/Die Grünen und des CDU-Stadtverbandes sowie zu dem zunehmend deutlich geforderten Aufarbeitungsprozess eine klare Position. Lesen Sie hierzu die Stellungnahme der UBL:

Aufarbeitung heißt mehr als Akteneinsicht – Verantwortung heißt, Konsequenzen zu ziehen
Die Diskussion um den Gesundheitscampus und die Stadtwerke zeigt: Wir brauchen nicht nur Informationen, sondern eine nachvollziehbare Analyse der Entwicklungen und ihrer Ursachen.
Wer auf vorhandene Unterlagen verweist, beantwortet damit noch nicht die entscheidenden Fragen. Informationen zu besitzen, ist nicht dasselbe, wie Zusammenhänge zu verstehen, Entscheidungen einzuordnen und daraus Konsequenzen abzuleiten.

Die Unterlagen aus dem Jahr 2022 zeigen, dass dem Gemeinderat die erheblichen Risiken bei Gesundheitscampus und Stadtwerken durchaus bekannt waren. Mit den damaligen Beschlüssen verband er deshalb nicht nur die Fortführung beider Unternehmen, sondern auch Erwartungen: eine grundlegende Neuordnung der Stadtwerke, wirksamere Steuerung der städtischen Beteiligungen, mehr Controlling und klare Zielvorgaben.

Heute muss gefragt werden, was aus diesen Anforderungen geworden ist, wie die beschlossenen Maßnahmen umgesetzt wurden und ob Risiken rechtzeitig erkannt und angemessen behandelt wurden. Das ist keine nachträgliche Suche nach Schuldigen. Es ist eine notwendige Prüfung, wenn die Stadt aus den bisherigen Entwicklungen lernen und ihre Verantwortung für die Unternehmen künftig besser wahrnehmen will.

In diesem Zusammenhang ist die Forderung des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Simon Kühn nach einer vollständigen und verständlichen Darstellung der Kostenentwicklung beim Gesundheitscampus berechtigt. Dazu gehören nicht allein die bisher genannten Zahlen, sondern auch offene Nachträge, noch ausstehende Abrechnungen, eine belastbare Prognose der endgültigen Kosten und die wirtschaftlichen Risiken für die kommenden Jahre. Die Bürgerschaft darf erwarten, dass solche Zusammenhänge verständlich dargestellt werden.

Ein externer Prüfauftrag kann dafür ein geeigneter Weg sein. Entscheidend ist jedoch sein Inhalt. Eine bloße Zusammenstellung bereits vorhandener Informationen reicht nicht aus. Geprüft werden müssen auch die Grundlagen wichtiger Entscheidungen, der zeitliche Verlauf der Entwicklungen, der Umgang mit Warnungen, die Wirksamkeit von Kontrolle und Steuerung sowie die Ursachen der finanziellen Probleme. Am Ende müssen nachvollziehbare Ergebnisse und konkrete Empfehlungen stehen.

Auch bei den Stadtwerken darf die Diskussion über mögliche Gewinnabführungen nicht isoliert geführt werden. Sie muss die finanzielle Stabilität des Unternehmens, seinen Investitionsbedarf und seine Aufgaben für die Stadt gleichermaßen berücksichtigen. Wer über die Zukunft kommunaler Unternehmen spricht, muss das Ganze in den Blick nehmen.

Die UBL hält deshalb an einem einfachen Grundsatz fest: Aufarbeitung ist kein Selbstzweck und keine Abrechnung. Sie muss erklären, wie es zu den Entwicklungen kommen konnte, welche Steuerungsmechanismen funktioniert haben und welche nicht – und was künftig besser gemacht werden muss.
Das schuldet die Stadt nicht nur ihrem Gemeinderat, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern, die für die finanziellen Folgen kommunaler Entscheidungen einstehen.

Lesen Sie gern auch die Pressemitteilung, die von der UBL zu diesem Thema veröffentlicht wurde:

14.10.2026 - Parkraumbewirtschaftung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28.09.2026 beschlossen, dass fast alle - noch - gebührenfreien Parkflächen durch eine Umwidmung zu gebührenpflichtigem Parkraum werden sollen. Den Einzug der Gebühren soll einem noch zu benennenden Dienstleister übertragen werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Einziehungsabsicht der im Einzelnen aufgeführten Parkplätze öffentlich bekannt zu machen. Die amtliche Bekanntmachung finden Sie auf der Website der Stadt Bad Säckingen:

https://www.bad-saeckingen.de/rathaus-service/aktuelles/bekanntgaben/644/beabsichtigte-einziehung-oeffentlicher-parkplaetze

Unter dem o.a. Link finden Sie Informationen und Möglichkeiten, Ihre Einwände gegen diese Absicht vorzubringen.

UBL-Stadtrat Hartmut Fricke hat in der genannten Sitzung gegen den Grundsatzbeschluss gestimmt, die bisher gebührenfreien Parkplätze umzuwidmen und den Einzug der Gebühren einem externen Dienstleister zu übertragen. Sein Statement dazu können Sie hier lesen:

01.10.2026 - Aufarbeitung braucht mehr als Ablehnung

Kommentar der UBL zur Gemeinderatssitzung am 28.09.2026

Der Gemeinderat hat den Antrag der UBL auf eine systematische und transparente Aufarbeitung der Entwicklung der städtischen Gesellschaften mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Debatte hat allerdings gezeigt, dass die Notwendigkeit einer Aufarbeitung keineswegs bestritten wird. Bemerkenswert ist vielmehr, dass insbesondere SPD und Freie Wähler ihre Ablehnung im Wesentlichen mit dem Hinweis auf zusätzliche Strukturen bzw. fehlende Einsparungen begründeten, ohne selbst einen konkreten Weg aufzuzeigen, wie die Ursachen der Entwicklungen untersucht und die vorhandenen Informationen zu einer belastbaren Gesamtschau zusammengeführt werden sollen. Die CDU hat dagegen einen konkreten alternativen Ansatz angekündigt: eine unabhängige Prüfung durch externe Fachleute.

Damit ist etwas in Gang gekommen, das vor der Initiative der UBL in dieser Form nicht auf der politischen Tagesordnung stand: die konkrete Frage, wie die Entwicklung der städtischen Gesellschaften aufgearbeitet werden soll. Die UBL hat diesen Prozess angestoßen – nicht mit dem Ziel einer Abrechnung, sondern mit dem Anspruch, Zusammenhänge, Ursachen und Verantwortungsstrukturen nachvollziehbar zu machen. Dass dieses Anliegen in der Bürgerschaft auf so viel Zustimmung und teilweise auf deutliches Unverständnis über die Ablehnung gestoßen ist, zeigt: Der Wunsch nach einer solchen Aufarbeitung ist längst vorhanden.

Für die UBL ist deshalb entscheidend, was jetzt folgt. Eine bloße Zusammenstellung bereits bekannter Informationen reicht nicht aus. Wenn die angekündigte unabhängige Prüfung tatsächlich zu einer systematischen Aufarbeitung führt, die Ursachen sichtbar macht und daraus Konsequenzen für künftige Steuerung und Kontrolle ermöglicht, ist ein wichtiger Schritt erreicht. Die UBL wird diesen weiteren politischen Prozess konstruktiv, aber aufmerksam begleiten.

28.09.2026

Der Gemeinderat hat entschieden. Der UBL-Antrag auf "Einsetzung eines zeitlich befristeten beratenden Ausschusses zur Analyse und Auswertung der Entwicklung der städtischen Gesellschaften" von Stadtrat Hartmut Fricke wurde mit großer Mehrheit in der Sitzung abgelehnt. Gleichwohl scheint überwiegend Konsens darüber zu bestehen, dass eine Aufarbeitung der Entwicklungen der städtischen Gesellschaften notwendig ist. Unterschiedliche Auffassungen bestehen über den Weg und das Format dahin.

Lesen Sie hier den Wortlaut der Einbringungsrede von Stadtrat Fricke und die Pressemitteilung der UBL zur Entscheidung des Gemeinderats:

Frühere Informationen

Für die UBL ist eine systematische, strukturierte und sachliche Aufarbeitung der Entwicklungen der städtischen Gesellschaften notwendig (s.o.). Erst die aus der Analyse gewonnenen Erkenntnisse können eine fundierte Grundlage für Schlussfolgerungen bilden. Und daraus wiederum lassen sich verantwortungsvoll Entscheidungen für die Zukunft der Gesellschaften, des Gesundheitsstandortes und nicht zuletzt für die Zukunft unserer Stadt treffen.

Lesen Sie hier den vollständigen Wortlaut des Antrages sowie die parallel dazu veröffentlichte Pressemitteilung:

Bürgerbeteiligung

16.09.2026

Interaktive Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2027 (im Kursaal)

Die UBL freut sich über die große Anzahl an Teilnehmenden zur Auftaktveranstaltung und dankt den Bürgerinnen und Bürgern für das engagierte und rege Mitwirken. Aus den vielen konstruktiven Beiträgen wurde klar, vor welch großen Herausforderungen Bad Säckingen steht. Für UBL-Stadtrat Hartmut Fricke ist es äußerst erfreulich, mit wie viel Sensibilität, Wissen und Erfahrungen sich die Teilnehmenden in den Prozess eingebracht haben, der nun durch die Auftaktveranstaltung angestoßen wurde. Machen Sie mit!

Näheres erfahren Sie auf den folgenden Kacheln:

12.09.2026

Eröffnung der Plattform Sisslerfeld - grenzüberschreitendes Projekt

Bei strahlendem Sonnenschein und unter sehr großem Zulauf fand die Eröffnung der Plattform Sisslerfeld in Münchwilen eine überwältigende Resonanz. Unter den vielen Gästen waren u.a. die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, der Großratspräsident des Kantons Aargau Urs Plüss, der Aargauer Regierungsrat Dieter Egli, weitere Akteure der Kommunalpolitik von beiden Seiten des Rheins sowie Vertreter der Wirtschaft und Behörden, Sponsoren und Besuchern.

Informieren Sie sich gern über weitere Einzelheiten in den Presseberichten, die sie hier finden:

MVZ

In der Sitzung des Gemeinderates am 06.07.2026 wurde der Jahresabschluss 2024 des MVZ Bad Säckingen behandelt. Die Stellungnahme dazu von UBL-Stadtrat Hartmut Fricke können Sie hier einsehen:

Zustand der städtischen Gesellschaften

Die wirtschaftliche Lage mehrerer städtischer Gesellschaften ist aus Sicht der UBL hochkritisch. Während die Stadtwerke derzeit vergleichsweise stabil aufgestellt sind, besteht bei Gesundheitscampus, MVZ, Reha-Klinikum und Aqualon großer Handlungsbedarf.
Diese Gesellschaften können seit Jahren nur mit erheblicher Unterstützung der Stadt bestehen. Für die UBL ist klar: Sie sind für Bad Säckingen wichtig, doch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt ist begrenzt. Dauerhafte Defizite ohne tragfähige Gegenstrategie kann die Stadt nicht verantworten.

Die UBL hat diese Entwicklung im Gemeinderat seit Jahren kritisch begleitet. Sie hat notwendige Entscheidungen mitgetragen, aber dort widersprochen, wo wirtschaftliche Risiken, fehlende Strategien oder mangelnde Transparenz überwogen. Viele der früh vorgetragenen Bedenken haben sich inzwischen bestätigt.

Gesundheitscampus GmbH
Der Gesundheitscampus muss fertiggestellt und wirtschaftlich stabilisiert werden. Die UBL sieht das Projekt grundsätzlich als wichtigen Baustein für den Gesundheitsstandort, kritisiert aber die absehbar hohen Defizite, fehlende belastbare Gegenmaßnahmen und unzureichende Transparenz. Für die UBL gilt: Es braucht jetzt eine klare Strategie, nachvollziehbare Verantwortlichkeiten und eine unabhängige Aufarbeitung der bisherigen Entwicklungen.

MVZ Bad Säckingen GmbH
Beim MVZ ist die Lage aus Sicht der UBL besonders unbefriedigend. Wichtige Unterlagen wie Jahresabschlüsse und Wirtschaftsplan liegen dem Gemeinderat weiterhin nicht vollständig vor. Ohne diese Transparenz sind eine verantwortliche Kontrolle und Steuerung durch den Gemeinderat kaum möglich. Zugleich drohen weitere hohe Defizite. Die UBL hält deshalb eine strukturelle Lösung – etwa eine Fusion mit dem Hochrheinklinikum – für ernsthaft prüfenswert.

Reha-Klinikum Bad Säckingen GmbH
Beim Reha-Klinikum sind erste stabilisierende Entwicklungen erkennbar. Diese wurden allerdings auch durch eine weitere erhebliche Kapitalzuführung der Stadt ermöglicht. Ob die neue Ausrichtung dauerhaft trägt und zugleich der wachsende Investitionsbedarf bewältigt werden kann, bleibt offen. Die UBL wird die weitere Entwicklung deshalb kritisch begleiten.

Aqualon Therme Betriebs GmbH
Mit dem Kauf der Therme hat die Stadt ein weiteres defizitäres Unternehmen übernommen. Die UBL erkennt die Bedeutung des Aqualon für Tourismus, Arbeitsplätze und Stadtimage an. Gleichzeitig fehlen weiterhin belastbare Zahlen für einen dauerhaft tragfähigen Erhalt. Angesichts des hohen Sanierungsbedarfs sieht die UBL nur begrenzte finanzielle Spielräume.

Fazit:
Für die UBL ist klar: Bad Säckingen braucht bei seinen städtischen Gesellschaften mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit und klare politische Prioritäten. Ohne Strukturveränderungen, nachvollziehbare Verantwortung und eine ehrliche Aufarbeitung wird die Stadt die finanziellen Belastungen auf Dauer nicht tragen können.
Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Transparenz, verantwortliches Handeln und einen realistischen Umgang mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt. Dafür setzt sich die UBL ein.

Eine ausführlichere Stellungnahme der UBL zu den städtischen Gesellschaften finden sie hier:

Gemeinderat

20.04.2026

Der Gemeinderat hat mit wenig überzeugender Mehrheit (9 Mitglieder des Gemeinderats stimmten dagegen) die Aqualon Therme übernommen. UBL-Stadtrat Fricke bat in der Sitzung um Vertagung, um wesentliche Fragen, die mit dem Kauf zusammenhängen, zu klären. Die Mehrheit im Gemeinderat stimmte gegen diesen Vorschlag. Warum Hartmut Fricke den Kauf kritisch betrachtet, finden Sie in der unten stehenden Stellungnahme.

02.02.2026

Der Doppelhaushalt der Stadt Bad Säckingen für 2026/27 wurde in der Gemeinderatssitzung am 2. März 2026 beschlossen. Der Beschluss war nicht einstimmig. Die UBL hat dem Haushaltsbeschluss weder zugestimmt, noch dagegen gestimmt, sondern sich enthalten.

Der Grund liegt darin, dass die millionenschweren Zuschüsse für die defizitären städtischen Gesellschaften ein Ausmaß erreicht haben, das für die UBL nicht mehr vertretbar ist. Gleichwohl müssen wichtige Infrastrukturprojekte umgesetzt und kommunale Pflichtaufgaben erfüllt werden.

Den vollständigen Wortlaut der Haushaltsrede von UBL-Stadtrat Hartmut Fricke finden Sie in der unten stehenden PDF-Datei:

In einem weiteren Tagesordnungspunkt zu dieser Sitzung hat sich die UBL zum Wirtschaftsplan der defizitären Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH positioniert. Die vollständige Stellungnahme von Stadtrat Fricke ist hier zu sehen:

09.02.206

In der Sitzung des Gemeinderates am 09.02.2026 wurde über die Anträge der Fraktionen und der Einzelstadträte beschlossen. Die UBL hat zwei Anträge gestellt. Wie diese lauten und wie darüber entschieden wurde, erfahren Sie hier:

Wie UBL-Stadtrat Hartmut Fricke auf die Anträge der anderen Fraktionen reagiert hat, erfahren Sie nachfolgend in einer Zusammenfassung:

Aktuelles

Externe Inhalte