UBL im Gemeinderat
Für die UBL ist Hartmut Fricke als Stadtrat im Gemeinderat vertreten. Neben dem Mandat nimmt er weitere, politische Aufgaben ehrenamtlich war:
- Aufsichtsrat Stadtwerke Bad Säckingen
- Aufsichtsrat Parkhaus GmbH
- Mitglied im Technischen Ausschuss
- Mitglied im Bevölkerungsbeirat Sisslerfeld
- Delegierter der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Landkreises Waldshut
Hier erhalten Sie Informationen darüber, wie sich die UBL im Gemeinderat einbringt, welche Beschlüsse sie mitträgt und wie sie über Entscheidungen abstimmt.
Lesen Sie unsere Haltung zu bestimmten Themen und über unsere Diskussionsbeiträge, unsere Einlassungen und die Debatte sowie welche Anträge und Anfragen wir in den Gemeinderat einbringen.
Kauf der Aqualon Therme
durch die Stadt Bad Säckingen
Am 19. Mai 2025 hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung mit großer Mehr beschlossen, die Aqualon Therme von der bisherigen Eigentümerin, der schweizerischen Stiftung Bad Zurzach, zu kaufen, um eine Schließung der Therme abzuwenden.
Lesen den Wortlaut des Stellungnahme von UBL-Stadtrat Hartmut Fricke zur dieser Entscheidung hier:
 | 2025-05-19_Kauf_Aqualon.pdf (116.44KB) |
| 2025-05-19_Kauf_Aqualon.pdf (116.44KB) |
Nachtragshaushalt 2025
In der Gemeinderatssitzung vom 28.04.2025 wurde die Haushaltsverfügung (Genehmigung des Nachtragshaushalts durch die Kommunalaufsicht des Landratsamtes) besprochen.
Zu den Sitzungsunterlagen gehörte die Stellungnahme der Kommunalaufsicht zur Genehmigung. Den Wortlaut finden Sie hier:
Die UBL nahm durch Stadtrat Hartmut Fricke zu der Genehmigung des Nachtragshaushalts im Gemeinderat gegenüber der Kommunalaufsicht wie folgt Stellung:
"Sie schreiben, die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadtwerke seien noch in der Umsetzung. Diese Aussage möchte ich relativieren: Der seinerzeit zur Konsolidierung des Unternehmens aufgestellte Maßnahmenplan ist erfolgreich abgearbeitet, die Stadtwerke sind strukturell und betriebswirtschaftlich wieder gut aufgestellt, die Eigenkapitalquote ist im grünen Bereich und es werden ordentlich Überschüsse erwirtschaftet."
Und zur Haushaltslage allgemein äußerte sich Hartmut Fricke weiter:
"Bevor weitere abenteuerliche Schuldenaufnahmen erwägt werden, ist es wichtig, zur Konsolidierung des Haushaltes keine voreiligen Entscheidungen zu treffen, die hinterher bereut werden müssen."
In der Stellungnahme des Landratsamtes war auch die Rede von einer instabilen Lage des Reha-Klinikums. Hierzu wurde von Stadtrat Fricke korrigierend erwähnt, dass die Lage mittlerweile wieder stabil sei und das Reha-Klinikum sich wirtschaftlich auf einem guten Wege befinde.
In der Gemeinderatssitzung am 17.03.2025 wurde der Nachtragshaushalt der Stadt Bad Säckingen mit einer erneuten Schuldenaufnahme i.H. v. 6,4 Mio. € beschlossen.
Den Wortlaut der Stellungnahme zum Nachtragshaushalt von UBL-Stadtrat Hartmut Fricke finden Sie hier:
Gesundheitscampus Bad Säckingen
28.04.2025
Der Jahresabschluss 2023 der Gesundheitscampus GmbH wurde vom Gemeinderat beschlossen. Erfreulicherweise wich das Betriebsergebnis um fast eine halbe Million EUR vom Wirtschaftsplan ab, der noch von einem Verlust in Höhe von 691.000 € ausgegangenen ist. Mit einem Verlust von "nur" 241.000 € kann dieses Ergebnis als positive Entwicklung betrachtet werden.
An der Gesamtsituation, die aus dem Lagebericht des Jahresabschlusses hervorgeht und der sich auf die aktuelle Situation bezieht, ändert dies freilich nichts. Für das Unternehmen bestehen weiterhin erhebliche Risiken, v.a. durch die Zinsentwicklung und deren Auswirkungen auf die noch entstehenden Baukosten, durch weiteren Leerstand sowie durch eine möglicherweise vom Finanzamt festgestellte Umsatzsteuerpflicht auf den Förderbeitrag des Landkreises.
Das Verfahren ist noch offen.
Stadtrat Fricke schloss seine Einschätzung mit folgenden Worten:
"Ob die Chancen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit über die inhaltliche Weiterentwicklung des Projektes kurz- bis mittelfristig zu einer Vollauslastung führen wird, scheint mir noch vage. Ich nur hoffen, dass wir hier im Laufe des Jahres mit dem Einzug des St. Marienhauses einen deutlichen Schritt vorankommen werden."
Februar/März 2025
Der Finanzmittelbedarf des städtischen Unternehmens Gesundheitscampus Bad Säckingen GmbH belastet den Haushalt der Stadt massiv. Der Campus muss realisiert werden, aber zu welchem Preis? Wenn schon viele Millionen EUR in das Projekt gesteckt werden müssen, weil die Baumaßnahmen immer teurer werden, dann sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wissen, um welche Kosten es sich genau handelt und warum der Bau noch immer nicht fertiggestellt ist.
Durch den sich weiter verzögernden Umzug des St. Marienhauses entstehen dem Träger große Probleme und der Gesundheitscampus GmbH gehen wichtige Mieteinnahmen verloren. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar.
Aus diesem Grund hat UBL-Stadtrat Hartmut Fricke in der Gemeinderatssitzung vom 03.02.2025 formal eine Anfrage an den Vorsitzenden, Bürgermeister Alexander Guhl, und die Verwaltung eingebracht. Den Wortlaut finden Sie hier:
| 2025-02-03 Anfrage_Campus.pdf (116.02KB) |
| 2025-02-03 Anfrage_Campus.pdf (116.02KB) |
Beantwortung der Anfrage von Hartmut Fricke in der Gemeinderatssitzung vom 17.03.2025 unter dem Tagesordnungspunkt "Bekanntmachungen" - eine öffentliche Debatte dazu fand nicht statt.
Die Stellungnahme vom Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Gesundheitscampus GmbH sowie der Geschäftsführerin finden Sie hier:
Zurückliegende Informationen
In der Gemeinderatssitzung vom 20. Januar 2025 hat sich Stadtrat Hartmut Fricke kritisch zur Beschlussvorlage des Wirtschaftsplanes 2025 der Gesundheitscampus GmbH geäußert. Hier finden Sie den Wortlaut der Stellungnahme:
